Europäischer Gerichtshof
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Welt
EU-Gerichtshof kippt Polens Justizreform
Seit Jahren streitet sich die EU mit Polen über die Unabhängigkeit seiner Justiz. Am Montag hat der EuGH ein wichtiges…
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Europäischer Gerichtshof moniert Diskriminierung Homosexueller in Polen
Anlass für das Urteil ist der Fall eines schwulen freien TV-Mitarbeiters. Dieser erhält wegen seiner sexuellen Orientierung keine Aufträge mehr.…
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Ukraine aktuell: Scholz plädiert für Gespräche mit Putin
Der Bundeskanzler ruft den russischen Staatschef nochmals zu einem Ende des Kriegs auf. Vor dem Europäischen Gerichtshof häufen sich Klagen…
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Meinung: Der Überwachungsstaat hat (fast) ausgedient
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen europäisches Recht – urteilt der Europäische Gerichtshof. Gut so, meint Marcel Fürstenau. Digitale Massenüberwachung…
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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
In der Koalition dürfte das Urteil für neuen Zwist sorgen. Denn die Ampelparteien vertreten in der Angelegenheit höchst unterschiedliche Positionen.…
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Schlappe für den Bund im Maut-Streit
Eine Maut für im Ausland zugelassene Pkw sollte einst Geld in die deutsche Staatskasse spülen. Doch das Scheitern des Projekts…
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Welt
Polen/Ungarn: Die EU bestraft und erpresst uns
Die Regierungen Polens und Ungarns sehen hinter dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus einen politischen Angriff. Ungarn kündigt ein winziges Zugeständnis an.…
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